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Verfassungsänderung: Präsident Bouteflika beauftragt eine Kommission einen Gesetzentwurf vorzubereiten

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el mouradia-entree-de-la-presidence-de-la-republiqueEine Kommission aus mehreren Fachexperten wurde vom algerischen Präsidenten Bouteflika beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Änderung der algerischen Verfassung vorzubereiten. Die Kommission soll die Ergebnisse ihrer Arbeit "in kürzester Zeit" liefern, hieß es in einer Erklärung des algerischen Präsidialamts.

Die Mitglieder der Verfassungskommission sind Universitätsprofessoren, die "alle für ihre Fachkompetenz und hohe moralische Qualitäten bekannt sind", hieß es weiter. Es handelt sich um, Herr Kerdoun Azzouz (Präsident der Kommission) und die Mitglieder: Frau Faouzia Benbadis, Herr Bouzid Lazhari, Herr Ghaouti Mekamcha und Herr Abderrazak Zaouina.

Der Gesetzentwurf der Verfassungsänderung "sollte die Vorschläge der politischen und gesellschaftlichen Akteure berücksichtigen und sich an die Leitlinien des Präsidenten der Republik orientieren", so die Erklärung.

Der Präsident Bouteflika beauftragte den algerischen Premierminister Abdelmalek Sellal mit der Installation dieser Kommission und der Verfolgung ihrer Arbeit, die ihre Ergebnisse "so bald wie möglich" liefern soll.

Der Staatschef Bouteflika kündigte bereits am 15. April 2011 die vorgeschlagene Verfassungsänderung in seiner Rede an die Nation, die die Übereinstimmung mit den Grundwerten der algerischen Gesellschaft und den Konsens aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Algerien sicherstellen soll. Über die Annahme der neuen Verfassung soll im algerischen Parlament oder per Referendum (Volksentscheid) entschieden werden, hieß es damals in seiner Rede.

Mit den verschiedenen Konsultationen über die politischen Reformen in Algerien, die vom Präsidenten des Rates der Nation, Herrn Abdelkader Bensalah im Juni und Juli 2011 geführt wurden, konnten die verschiedenen politischen Parteien und zahlreichen Vertretern der Zivilgesellschaft ihre Vorschläge zur Überarbeitung des bestehen Grundgesetz des Landes bringen. Am Ende dieser zahlreichen Konsultationen wurden die unterschiedlichen Meinungen und Vorschläge in einem Gesamtbericht zusammengefasst und dem algerischen Staatschef Bouteflika zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang wurden viele Konsultationen mit den wichtigsten inländischen politischen Akteuren in Algerien durchgeführt.

Inhaltlich dazu hat sich der algerische Regierungschef Sellal vor kurzem geäußert, "sollten die neuen Änderungen des Grundgesetzes die bestehenden Kräfteverhältnisse der aktuellen Machtstrukturen tangieren, dann ist ein Referendum notwendig." (Quelle www.aps.dz)

 

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