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Oppositionspartei RCD: Präsident Bouteflika soll sein Amt gemäß Artikel 88 der Verfassung beenden

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RCD M BelabesDie algerische Oppositionspartei RCD (Versammlung für die Kultur und die Demokratie) will sich nicht den zahlreichen Stimmen unterwerfen, die nach einer 4. Amtszeit für den aktuellen algerischen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika aufrufen.

Die RCD verfolgt seit über einem Jahrzehnt ihre oppositionellen Prinzipien konsequent gegen die algerische Politik der Mieter des Palastes von El Mouradia (Amtssitz des algerischen Präsidenten). Der RCD-Chef Mohsen Belabbes besteht darauf, dass die Amtszeit von Präsident Bouteflika gemäß dem Artikel 88 der aktuell geltenden algerischen Verfassung endet. "Bei uns in der RCD stellt sich die Frage über eine vierte Amtszeit für die aktuelle Staatsspitze überhaupt nicht. Schon lange, seit unserer letzten Nationalratssitzung baten wir Bouteflika gemäß Artikel 88 der Verfassung zu gehen. Wir sind auch gegen eine neue Kandidatur des derzeitigen Staatschefs aus gesundheitlichen Gründen. Ein ärztliches Attest, das eine gute Gesundheit des Kandidaten bescheinigt, ist nach dem Kandidatengesetz erforderlich und Voraussetzung für eine Kandidatur", sagte der RCD-Chef Mohsen Belabbas. "Wir wollen legal bleiben, es gibt Gesetze, die respektiert und angewandt werden müssen", sagte er.

Auf die Frage, nach der Einschätzung des RCD-Chefs über die kommenden Präsidentschaftswahlen vom April 2014 und über deren Verlauf, antwortete er: "Im Moment gibt es keine Anzeichen oder Beweise, die eine faire und gültige Präsidentschaftswahl 2014 sicherzustellen", sagte Belabbes. In seinen Augen wäre "die Auflösung der politischen Polizei" ein klares Zeichen, das für die Ehrlichkeit der bevorstehenden Wahlen sprechen würde.

Er fügte hinzu, dass seine Partei einen wichtigen Paragraphen im Rahmen der geplanten Verfassungsänderung verankern will, die dem Innenminister und seinem Ministerium verbietet, jede Art der Wahlen in Algerien zu planen, zu organisieren und durchzuführen. Freie und demokratische Wahlen zu planen, zu organisieren und durchzuführen ist die typische Aufgabe einer neutralen Kommission aus Fachexperten und nicht der Exekutive. "Eines ist sicher, die gesamte Parteiführung der RCD wird für freie und transparente Wahlen vehement kämpfen und niemals einen Kandidaten aus dem Labor der herrschenden Machthaber akzeptieren".

"In jedem Fall ist die Entscheidung darüber, ob wir bei der Präsidentschaftswahl 2014 teilnehmen werden oder nicht, die Aufgabe des Nationalrats unserer Partei. Für uns sollte die Verfassungsänderung nicht verschoben werden und soll dem algerischen Volk durch eine Volksabstimmung vorgelegt werden. Das Problem für uns ist nicht Bouteflika oder ein anderer, das Hauptproblem ist der Inhalt der Verfassung und die Art und Weise, wie sie entsteht. Der Präzedenzfall von 2008 ist bekannt, als die Revision der Verfassung durch das Parlament und ohne Aussprache verabschiedet wurde, das wird wieder passieren", sagt er.

Im Folgenden sind die zentralen Anforderungen der RCD-Partei: Das Gleichgewicht der Kräfte zwischen der Legislative und der Exekutive, die scharfe Trennung der Judikative von der Exekutive, Reduzierung bzw. Begrenzung der Anzahl der Präsidentschaftskandidaten, die Offizialisation (offiziell als Amtssprache in der Verfassung verankern)  von Tamazight (Berbersprache in Algerien), die klare Trennung zwischen Politik und Religion und die Regionalisierung.

"Das Wichtigste für uns ist die Vorgehensweise mit der Verfassungsänderung. Die Revision der Verfassung ist nicht die Aufgabe der Regierung, des Staatspräsidenten oder der Parteien. Es ist die Aufgabe der algerischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die das Recht haben, ihre Meinung dazu zu äußern und sich in einer nationalen Debatte zu beteiligen", sagte Belabbes. (Quelle www.liberte-algerie.com)

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