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Forderung zum Rücktrit? Die politische Klasse Algeriens ist geteilter Meinung

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Sofiane DjilelliFür Soufiane Djilali, der Parteichef von "Jil Jadid" (=neue Generation) ist der aktuelle Gesundheitszustand des algerischen Präsidenten eine Tatsache, die eindeutig gegen den Anspruch einiger Anhänger von Boutefklika auf eine vierte Amtszeit spricht.

Nach dem Schlaganfall vom vergangenen Samstag, dem der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika erlitten hat, reagiert die politische Klasse Algeriens sehr unterschiedlich. Einige Parteien halten am Kurs "Abwarten" fest und weigerten sich, auf die Gesundheit des Präsidenten oder über die Zukunft des Landes zu spekulieren. Sie bringen lediglich ihre Genesungswünsche zum Ausdruck. Andere politische Parteien, wie die FFS, vermeiden jede Frage zu beantworten, während andere, wie die RCD, versuchen, die Frage der Unfähigkeit des Präsidenten, das Land zu regieren, wieder zum Vordergrund zu bringen.

Noch am Montag vergangener Woche argumentierte der RCD-Chef Belabes Mohcen wegen des schlechten Gesundheitszustandes des Präsidenten gegen ein viertes Mandat von Bouteflika. Das ist auch die Meinung des RCD-Funktionärs, Herrn Athmane Mazouz, der überzeugt ist, dass sich der Gesundheitszustand des Präsidenten während der letzten Jahre stetig verschlechtert hat, seit seinem Krankenhausaufenthalt im Jahr 2005. Die Oppositionspartei RCD ist überzeugt, dass das Umfeld des Präsidenten, die negative gesundheitliche Situation von Bouteflika nicht mehr verschleiern oder hinwegtäuschen können. Der Präsident hat keine Wahl mehr. "Wir wussten schon lange, dass Bouteflika seine Mission und seine Amtsaufgaben nicht mehr selbständig erfüllen kann und, dass das Land  entgegen aller formalen und moralischen Normen durch Bevollmächtigte und Delegierte provisorisch regiert wird", sagte Mazouz.

Herr Mazuz sagte, dass die RCD vor einigen Jahren, den algerischen Präsidenten gebeten hat, wegen seiner angeschlagenen Gesundheit und seiner Unfähigkeit, seine Staatsaufgaben zu erfüllen, nach Artikel §88 der algerischen Verfassung zurückzutreten. In Bezug auf Frage nach einer vierten Amtszeit, glaubt der RCD-Funktionär, dass "Bouteflika alles verlieren würde, sollte er jetzt eine vierte Amtszeit erwägen."

"Wir brauchen eine neue Generation an der Macht"

Der Chfe der Jil-Jadid-Partei Soufiane Djilali, wünschte dem algerischen Präsidenten eine rasche Genesung bevor er seine Einschätzung der Situation abgab. Er schließt sich in diesem Punkt der RCD-Partei und denkt, dass nach diesem traurigen Vorfall die Logik der Befürvorter und Unterstützer für eine vierte Amtszeit für Bouteflika nicht mehr existiert.

Für Djilali hat sich die vierte Amtszeit definitiv delegitimiert. "Die gesundheitlichen Beschwerden und der jetztige Schlaganfall des Präsidenten stellt ein fundamentales Element dar, das das angestrebte Projekt einer vierten Amtszeit beerdigt", sagt unser Gesprächspartner Djilali. Der aktuelle Unfall hat gezeigt, dass jetzt eine neue Generation die Gestaltung der Zukunft Algeriens übernimmt. Es ist Zeit, eine neue Arbeitsmethode zu entwickeln den Geist der Unbeweglichkeit zu beenden.

Die Arbeiterpartei von Louisa Hanoune weigerte sich auf das Krankheitsereignis des Präsidenten zu reagieren oder die Frage einer möglichen vierten Amtszeit für Bouteflika zu kommentieren und ist der Meinung, dass es unmoralisch ist, über solche Fragen jetzt in diesem Kontext zu sprechen. "Wir sind nicht in einer normalen Situation. Wir stehen vor einer schwierigen Situation. Der Präsident ist ein Mensch und er ist krank und wir wünschen eine baldige Genesung. Er wird bald zurückkehren, um die Regierung das Land zu führen", sagte Taazibt. Die gleiche politische Position "Kein Kommentar!" wurde von den allen Chefs der RND-Partei übernommen.

Frau Nouara Jaafar der RND-Partei lobte jedoch die Haltung der jetzigen algerischen Regierungen, die, anders als in der Vergangenheit, die Informationen über den Gesundheitszustand des Präsidenten zeitnah veröffentlicht hat.

Die islamistische MSP-Partei, bevorzugte durch die Stimme des Herrn Mokri, lieber die Karte der Vorsicht zu spielen. "Wir haben nicht genug Informationen zu dem Thema, um eine greifbare Analyse zu machen. Die Ärzte sagen, dass sein Zustand nicht bedenklich, was wir hoffen", sagte Herr Mokri. Die Regierung war allerdings gezwungen, über die Gesundheit des Präsidenten zu kommunizieren.

Die algerische Regierung hat gerade jetzt eine wichtige Aufgabe, nämlich die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren und ihre Stellungnahmen voranzutreiben, um Spekulationen zu vermeiden (Quelle www.elwatan.com)

Vierundzwanzig Stunden nach dem "Mini-Schlaganfall" des algerischen Präsidenten nehmen die Spekulationen über das Ende der angestrebten vierten Amtszeit für den derzeitigen Staatschef weiter zu. Was wird aus der geplanten Verfassungsänderung? Wird sie  verschoben? Wir der Prozess der Überarbeitung der Verfassung weiter gehen oder gestopptWird es ein Machtvakuum geben? Gibt es neue Szenarien für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2014?

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