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Die Krankheit des populären Präsidenten Bouteflika imposiert Plan B: Die Zeit für Plan B ist jetzt angebrochen

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Abdelmalek SellalDie Zeit für Plan B ist jetzt angebrochen. Der Zeitpunkt des "Mini-Schlaganfalls" des populären algerischen Präsidenten Bouteflika am vergangenen Samstag (27.04.) hat sicherlich nicht nur den normalen algerischen Bürger überrascht, sondern auch die Kreismitglieder der Machtstrategen in Algerien.

Denn, auch die besten Ärzte der Welt sind nicht in der Lage, einen kleinen Zeitraum für das Auftreten eines Schlaganfalls eines Präsidenten vorauszusehen. Daher ist die Zeit für Plan B für den Machtwechsel in Algerien bereits am Samstag vergangener Woche angebrochen. Es besteht kein Zweifel mehr, dass die Wahrscheinlichkeit für eine vierte Amtszeit und für eine Präsidentschaftskandidatur von Bouteflika für die Wiederwahl im kommenden Jahr 2014 in der Tat verschwunden ist. Die Endphase der Bouteflika-Ära hat begonnen, um die neue Ära "Nach-Bouteflika" einzuleiten.

Unter der Annahme, dass die Bouteflika-Ära bald vorbei ist und, dass der Kreis der Lenker der algerischen Machtpolitik für solche Situationen mindestens einen Plan B vorbereitet haben, mit seiner schrittweisen Durchführung sie wahrscheinlich seit Samstagnachmittag begonnen haben, könnte sich in den nächsten Monaten in Algerien Folgendes ereignen.

Nach-Bouteflika-Ära: Ein Bekanntes oder eher unbekanntes Gesicht?

Die algerische Nach-Bouteflika-Ära ist nach allen Maßstäben von zentraler Bedeutung für die Weiterentwicklung des 50-jährigen unabhängigen Algeriens. Vor allem im Kontext der gesellschaftlichen Umwälzungen der direkten Nachbarländer der nord- und westafrikanischen Regionen. Trotz großer politischer Unzufriedenheit und aus sicherheitsperspektivischer Sicht würden die meisten algerischen Bürgerinnen und Bürger einen fließenden, reibungslosen und friedlichen Machtwechsel begrüßen. In den Augen aller Algerierinnen und Algerier stellen die täglichen grausamen Bilder des Bürgerkriegs in Syrien und Irak und die großen politischen und wirtschaftlichen Probleme der Länder Ägypten, Libyen und Tunesien, des sogenannten "arabischen Frühlings" in keiner Weise eine bessere politisch-wirtschaftliche Alternative für ihre aktuelle Situation dar. Das Gegenteil der Fall, die algerische Bevölkerung lehnt jegliche gesellschaftliche Entwicklung in dieser Richtung kategorisch ab. Nicht, weil sie mit dem herrschenden algerischen politischen System zufrieden ist, keinesfalls. Weil sie gegen jede ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und für einen unabhängigen, freien und friedlichen Wandel zu einem echten demokratischen System ist. Glücklicherweise genau in diesem Punkt sind sich aller Algerierinnen und Algerier einig. Auch die gesamte algerische Elite, u.a. auch die Gruppierungen, die sich für eine radikale und grundlegende Veränderung des algerischen Machtsystems engagieren. 

Die bekanntesten Gesichter: Sellal, Ouyahia, Belkhadem, ...?
Abdelmalek Sellal

Ahmed OuyahiaAbdelaziz Benkhadem

Zum engsten Kreis der möglichen Bouteflika-Nachfolger des Plans B aus der Kandidatenmenge der bekanntesten Gesichter in der Landschaft der algerischen Politik gehören sicherlich der aktuelle Regierungschef Abdelkader Sellal, sein Vorgänger und ehemaliger RND-Chef  Ahmed Ouyahia und der damalige persönliche Referent von Präsident Bouteflika, Abdelaziz Belkhadem und Chef der mächtigsten FLN-Partei Algeriens, die ihren Machtanspruch aus der Geschichte des algerischen Befreiungskriegs "legitimiert" und unzertrennlich mit dem algerischen Militär festverbunden ist, das 50 Jahre lang, seit der Unabhängigkeit Algeriens 1962, bis heute noch im Hintergrund über die Mächtigen in Algerien bestimmt.

Der einzige aus den obengenannten drei Politikern, der wahrscheinlich die geringste Chance für eine Präsidentschaftskandidatur hat, ist der noch FLN-Chef Abdelaziz Belkhadem. Er hat ein relativ schlechtes Image bei der algerischen Bevölkerung und wird seit Monaten von vielen FLN-Mitgliedern und -Anhängern zum Rücktritt gedrängt, den er seinen Gegnern nicht bedingungslos anbieten will.

Die Chancen der beiden Regierungschefs, des jetzigen Abdelmalek Sellal und seines Vorgängers Ahmed Ouyahia, Präsident der algerischen Republik zu werden, halten sich die Waage. Beide gehören der jüngeren Generation und haben unterschiedliche politische Erfahrungen, Netzwerke, Unterstützer, Anhänger und Gegner. Ahmed Ouyahia hat die längsten politischen Erfahrungen, 10 Jahre im Amt des Premierministers und ist eher ein Analytiker und Technokrat. Abdelmalek Sellal ist dagegen neu im Amt des Premierministers, seit 03. September 2012, und scheint eher ein Pragmatiker zu sein. Die Entscheidung zwischen diesen beiden Typen, die im Grunde genommen völlig unterschiedliche Charaktere sind, wird auch den Lenkern und Strippenzieher des algerischen Machtsystems nicht leicht fallen. Es ist nicht völlig unvorstellbar, dass diese beiden Politiker die formale Macht unter sich teilen. Einer von den beiden bekleidet das Amt des Präsidenten mit weniger Machtbefugnissen als bisher und der andere übernimmt das Amt des Regierungschefs mit mehr Kompetenzen und Entscheidungsfreiheiten als bisher.

Bekannte Gesichter ohne Unterstützung der algerischen Machtlenker

Louiza Hanoune AmenasRCD M Belabesbouguerra sidali MSP ChefDie Chefin der algerischen Arbeiterpartei Louisa Hanoune gehört selbstverständlich zur Menge der bekannten algerischen Politikerinnen und Politiker, die seit Jahrzehnten auf der algerischen politischen Szene aktiv sind, wie z.B.  Belabes Mohcen (RCD), Bouguerra Soltani (MSP) und viele andere Parteichefs auch (mehr als 20 Parteien). Diese, mehr oder weniger bekannte Gesichter, spielen allerdings im Plan B der algerischen Machtlenker keine entscheidende Rolle. Sie dienen nur der Wahlkampfkulisse und werden oft als Mehrheitsbeschaffer und Unterstützer für den einzigen Präsidentschaftskandidaten der Strippenzieher im algerischen Machtsystem benutzt.

Präsidentschaftskandidaten Benbitour, Benflis: Für Plan B höchst unwahrscheinlich

Benbitour 2Ali BenflisZum Kreis der interessanten Gesichter der algerischen Politiklandschaft gehören sicherlich auch die zwei ehemaligen Regierungschefs Ahmed Benbitour (1999 bis 2000) und Ali Benflis (2000 - 2004), die damals unter Präsident Bouteflika das Amt des Premierministers bekleidet haben. Vor mehreren Wochen und lange vor der Krankheit von Präsident Bouteflika haben sich diese beiden Politiker gegen eine vierte Amtszeit des Amtsinhabers Präsident Bouteflika ausgesprochen und offiziell entschieden, für die Präsidentschaftswahl 2014 zu kandidieren. Sie haben auch schon mit der Startphase ihrer Wahlkampagnen durch das ganze Land Algerien begonnen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass diese beiden freien Präsidentschaftskandidaten eine realistische Chance im Plan B der algerischen Machtlenker haben. Für eine nennenswerte Chance haben sie sich zu früh und wahrscheinlich ohne Rückendeckung der Macher des algerischen Machtsystems vorgeprescht.

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