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Artikel §88 der algerischen Verfassung: Wann und wie kann er angewandt werden?

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DZ EmblemArtikel § 88 der algerischen Verfassung:

§ 88: Wenn der Präsident der Republik wegen schwerer und langanhaltender Krankheit, die zur Unfähigkeit der Wahrnehmung seiner Aufgaben führt, dann tagt der Rat der Verfassung, um mit allen Mitteln die Überprüfung und die Feststellung dieser Tatsache zu bestätigen. Wird die Unfähigkeit des Präsidenten, seine Aufgaben wahrzunehmen, von allen Mitgliedern des Rats der Verfassung einstimmig festgestellt, dann schlägt dieser dem algerischen Parlament den Zustand der Behinderung bzw. der Unfähigkeit des Präsidenten zu erklären. 

Das Parlament beschließt den Zustand der Unfähigkeit des Präsidenten der Republik mit einer 2/3-Mehrheit und ernennt den Präsidenten des Rates der Nation als Interims-Staatschef mit den Befugnissen im Artikel § 90 für einen Zeitraum von fünfundvierzig (45) Tagen. 

Wenn der Zustand der Behinderung des Präsidenten weiterhin nach Ablauf von fünfundvierzig (45) Tagen immer noch besteht, dann wird eine Erklärung des Zurücktretens folgen. Gemäß dem Verfahren und der Bestimmungen bei einem Rücktritt oder Tod des Präsidenten der Republik, tagt der Rat der Verfassung, beschließt die definitive Vakanz der Präsidentschaft der Republik und informiert unverzüglich das Parlament über die Abschlusserklärung der Vakanz der Präsidentschaft der Republik. Der Präsident des Rates der Nation übernimmt die Verantwortung des Staatsoberhaupts für maximal sechzig (60) Tage, in denen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Der Interims-Staatsoberhaupt darf nicht als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl antreten.

Im Falle eines Rücktritts oder Todes des Präsidenten der Republik und einer Vakanz der Präsidentschaft der Nation, aus irgendeinem Grund, tagt der Rat der Verfassung und beschließt einstimmig die permanente Vakanz des Präsidenten der Republik und die Unfähigkeit des Präsidenten des Rates der Nation. In diesem Fall übernimmt der Präsident des Rates der Verfassung die Leitung des Staats nach den Bedingungen dieses Artikels und des Artikels §90 der Verfassung. Er (der Präsident des Rates der Verfassung) darf kein Kandidat für die Präsidentschaft der Republik sein. (Ende des Artikels § 88) (Quelle algerien-heute.com)

abdelkader bensalahNach der Ankündigung des Mini-Schlaganfalls des Präsidenten und nach der aktuellen gütigen algerischen Verfassung übernimmt der Präsident des Rates der Nation, Herr Abdelkader Bensahlah, übergangsweise die Vertretung des kranken Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Seit dem 27. April befindet sich Algerien in dieser Situation.

Foto: Abdelkader Bensalah, Präsident des Rates der Nation 

Vor knapp zwei Wochen, am 27. April 2013 erlitt der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika einen Mini-Schlaganfall und musste zur Behandlung in einem Pariser Militärkrankenhaus nach Frankreich gebracht werden. Die traurige Nachricht darüber wurde von der offiziellen algerischen Nachrichtenagentur APS zeitnah ohne Bild und Ton (aktuell) kommuniziert. Danach wurde es etwas still. Denn, bis heute, außer zwei gute allgemeine Informationen über den guten Verlauf des Heilungsprozesses des Präsidenten (ohne Bild und Ton), konnte die algerische Öffentlichkeit nichts Genaueres über den gesundheitlichen Zustand ihres Staatsoberhaupts erfahren.

... in Arbeit

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