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Informationsgesetz: Freie Meinungsäusserung in Gefahr

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presse_DZ"Der Entwurf des neuen algerischen Informationsgsetzes, das seit gestern in der algerischen Nationalversammlung diskutiert wird, verbirgt wirkliche Gefahren auf die freie Meinungsäußerung in Algerien", so der einleitende Text der heutigen Aussgabe der renomierten algerischen Tageszeitung El Watan zu diesem Thema.

Hinter dem Lärm, rund um die Abschaffung der Haftstrafen für Journalisten steckt eine Ablenkungsstrategie der algerischen Machthaber. Der vorliegende Text, der von den Mitgliedern der Nationalversammlung diskutiert wird, enthält viele restriktive Bestimmungen und ist sogar strenger als die Gesetzestexte von 1990. Entgegen allen Behauptungen von Herrn Nacer Mehal, Minister für Kommunikation, der den Gesetzestext eingereicht hat, enhält der Entwurfstext keine Verbesserung oder Modernisierung bezüglich einer echten und modernen journalistischen Meinungsfreiheit.

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