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Algerisches Parlament: FLN und RND blockieren eine allgemeine Debatte über Korruption in Algerien

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mohamed ould khelifa larbiDer algerische Parlamentspräsident weigerte sich, eine allgemeine Debatte über Korruption in Algerien zu öffnen. Der Antrag einer Initiative der algerischen Partei El Adala (Die Gerechtigkeit) wurde ohne Begründung durch Parlamentspräsident Mohamed Larbi Oould Khelifa abgelehnt. Laut TSA, einem französischsprachigen Onlinemagazin, gaben die Mitglieder des Büros des Parlamentspräsidenten keine mündliche oder schriftliche Erklärung für die Ablehnung des Korruptionsantrags ab.

"Die Eröffnung einer Generaldebatte über die Korruption wurde unter dem Einfluss der FLN- und RND-Mitglieder abgelehnt", sagte der Initiator des Korruptionsantrags, Parlamentsmitglied Lakhdar Benkhelaf. "Man sollte auch wissen, dass das Verwaltungsbüro des algerischen Parlaments aus insgesamt 10 Mitgliedern, durch die FLN- und RND-Mehrheit kontrolliert wird. 6 Parlamentsmitglieder (FLN), 3 (RND) und 1 unabhängiges Parlamentsmitglied", fügte er hinzu.

Die Mitglieder der FLN-Fraktion im algerischen Parlament hatten bereits am 20. Juni ihre blockierende Positon mit starken Zwischenrufen und Störung einer Plenarsitzung laut und energisch durchgesetzt. Laut stark störten damals mehrere FLN-Parlamentsmitglieder bei einer aktuellen Parlamentssitzung für mündliche Anfragen an den zuständigen Minister, die Wortmeldungen und Befragung des Ministers für Energie und Bergbau, Herrn Youcef Yousfi, über Plage der Korruption in seinem Ministerium. Der Antrag für eine Generaldebatte über Korruption wurde von 65 Abgeordneten unterzeichnet. Nur zwei FLN-Mitglieder hatten den Antrag mitunterschrieben. Die RND-Fraktion hat den Korruptionsantrag nicht unterstützt. (Quelle tsa-algerie.com)

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