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Eine neue fundamentale algerische Verfassung muss her! Ouyahia schließt erste Etappe der Konsultationen ab

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Ouyahia VerfassungDie zahlreichen Beratungsgespräche und Konsultationen zur Verfassungsrevision und zum Entwerfen einer neuen fundamentalen algerischen Verfassung, die am 1. Juni 2014 unter der Leitung des ehemaligen algerischen Regierungschefs Ahmed Ouyahia gestartet wurden, sind nach nur knapp fünf (5) Wochen, am Dienstag (08.07.) abgeschlossen worden.

Nach den Angaben der algerischen Nachrichtenagentur APS bleiben jedoch alle Türen für weitere Beratungen offen, damit alle Parteien, die diese Beratungsgespräche unter der Leitung des Staatsministers und Generalstabschefs des algerischen Präsidenten boykottiert haben, doch noch ihre Positionen und Vorschläge präsentieren können.

Das algerische Präsidialamt verschickte am vergangenen 15. Mai, aufgrund des Beschlusses des algerischen Ministerrats vom 07. Mai, Konsultationseinladungen an 150 wichtigen Partner aus politischen Parteien, nationalen Organisationen und Verbänden, zivilen Gesellschaften und verschiedenen Unternehmen und Persönlichkeiten, die von Präsident Bouteflika bestimmt wurden.

30 Persönlichkeiten von 36 Eingeladenen, 52 politische Parteien von 64 Eingeladenen, alle eingeladenen nationalen Organisationen und Verbände und 12 Hochschullehrer akzeptieren diese Vorgehensweise zur Verfassungsrevision und nahmen an den Gesprächen mit Herrn Ouyahia, dem Beauftragten und Vertrauten des Präsidenten, teil.

Hauptthemen der Konsultationen: Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten, die Art des politischen Systems und die Gewaltenteilung

Die Hauptthemen der Ouyahia-Verfassungskonsultationen waren die Begrenzung der Amtszeit des zukünftigen Präsidenten, die Art des zukünftigen politischen Systems in Algerien und die Machtverteilung und Gewaltenteilung innerhalb den neuen politischen Systems. Die Gesprächsparteien haben sich auf diese drei Themenkomplexe geeinigt und viele Lösungsvorschläge dazu erarbeitet.

Der Vorschlag für die Beschränkung der Amtszeit des zukünftigen algerischen Präsidenten auf zwei (2) Mandaten fand die meisten Zustimmungen. Einige schlugen eine einzige Amtszeit für das zukünftige Staatsoberhaupt vor während eine Minderheit sich sogar für ein unbegrenztes Mandat entschied. In diesem Kontext wurden die damit zusammenhängenden Punkte, das Alter und die Gesundheit des zukünftigen Amtsinhabers im Präsidialamt, auch diskutiert.

Zum Thema des zukünftigen algerischen politischen Machtsystems wurden zwei Vorschläge diskutiert. Den größten Konsens unter den Partnern der Mehrheitsparteien im algerischen Parlament erhielt der Vorschlag, ein semi-präsidentielles System mit weitreichenden Machtbefugnissen für das Amt des Ministerpräsidenten einzuführen. Im Gegensatz dazu wurde die Alternative, die von einer kleinen Gruppierung aus wenigen politischen Akteuren vorgeschlagen wurde, um ein echtes parlamentarisches System mit mehr Macht für die Parlamentarier des algerischen Parlaments, in der zukünftigen algerischen Verfassung zu verankern, mehrheitlich abgelehnt.

Darüber hinaus wurde in diesem Zusammenhang die Frage nach einer klaren Trennung zwischen den drei Gewalten, der Executive, der Legislative und der Judikative, gestellt. Die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz war ein zentrales Anliegen vieler Teilnehmer, sowie die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsrates, die Neugestaltung seiner Struktur und die Art und Weise, wie die Ernennung und die Wahl seiner Mitglieder zustande kommt.

Die sogenannte Nationale Versöhnung Algeriens nach den blutigen 1992er Jahren soll nach der Meinung vieler Teilnehmer als Präambel im zukünftigen reformierten algerischen Grundgesetz aufgenommen werden.

Schließlich gibt es in der Tat ein positives Novum bei diesen Verfassungskonsultationen, eine im Grunde genommen revolutionäre und positive Entwicklung in Algerien. Es gibt offensichtlich eine neue Mehrheit bei den politischen Akteuren und Parteien in Algerien für die Offizialisation der Amazighischen Sprache, der Originalsprache aller Bewohner Nordafrikas, mit allen Varianten als die offizielle Sprache Algeriens neben Arabisch in die neue Verfassung fest zu schreiben und zu verankern. Denn eine große Mehrheit der Mitglieder der Ouyahia-Verfassungsrunde sprach sich für die von Millionen Algerierinnen und Algeriern lang ersehnte Offizialisierung der Amazighischen Sprache aus. (übertragen ins Deutsche, Quelle aps.dz)

Bleibt zu hoffen, dass dies auch in die Tat umgesetzt wird.

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