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Die Revision der algerischen Verfassung kommt Mitte 2012

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Medelci_Mourad_7Der algerische Außenminister Mourad Medelci wählte Paris als geeigneter Ort zur Bekanntgabe der lang erwarteten Vefassungsänderung in Algerien. Auf die Fragen der französischen Parlamentarier zur nächsten algerischen Verfassungsreform nannte er die zweite Hälfte des Jahres 2012. Er hat im französischen Parlament erklärt: "Die Situation in Algerien ist anders als in den anderen Länder der Region, bei uns, wir haben eine freie Presse, politische Oppositionen und eine aktive Zivilgesellschaft.

Darüber hinaus haben wir bereits wirtschaftliche und soziale Reformen zugunsten der algerischen Bevölkerung eingeführt". Nach dieser Argumentation des Außenministers läßt sich die Frage zwangsläufig stelle: Wozu braucht Algerien eine Verfassungsreform, wenn alles so gut wäre? Die Reformen wären somit überflüssig, oder?

Die Bekanntgabe des Zeitpunktes der algerischen Verfassungsrefrom in Paris und nicht in Algier, vor der algerischen Nationalversammlung hat eine besondere Bedeutung für den algerischen Außenminister. In den Augen des algerischen Chefdiplomaten ist Paris wichtiger als Algier, wenn es sich, um so wichtige Aussagen handelt. Er muß sich scheinbar vor den Franzosen rechtfertigen, nicht vor dem algerischen Volk, das seit Jahren auf eine echte und grundlegende Verfassungsreform wartet. In jedem Fall sind diese Handlungen und Aussagen des Außenministers der Beweis für seine Verachtung gegenüber dem algerischen Volk, der algerischen Nationalversammlung und dem ganzen Land Algerien. (Quelle: El Watan)

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